Allgemeines

Wer kann sich in der PKV versichern?

Nur bestimmte Personengruppen haben die Alternative, zwischen beiden Versicherungsvarianten im Bereich der Krankenversicherung zu wählen. Es können sich zunächst einmal Freiberufler, Beamte, Studenten und Selbstständige immer und ohne auf das Einkommen achten zu müssen zwischen der GKV und der PKV frei entscheiden. Bei Arbeitnehmern ist diese freie Entscheidung nur dann gegeben, wenn deren Einkommen höher als die Versicherungspflichtgrenze des jeweiligen Jahres ist. Die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG), auch Versicherungspflichtgrenze, ist eine Sozialversicherungs-Rechengröße. Sie bestimmt, ab welcher Höhe des jährlichen Brutto-Arbeitsentgelts ein deutscher Arbeitnehmer nicht mehr in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist.

Für 2017 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für alle Bundesländer:

  • 57.600,00 Euro jährlich oder
  •   4.800,00 Euro monatlich
Was muss bei einem Wechsel von der GKV in die PKV beachtet werden?

Wenn sich der freiwillig gesetzlich Krankenversicherte zu einem Wechsel in die private Krankenversicherung (PKV) 
entschlossen hat, muss er seine Mitgliedschaft in der GKV kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate und startet in dem Monat, der auf die Aussprache der Kündigung folgt. Wenn ein Versicherter z. B. seine Mitgliedschaft in der GKV am 20.08 kündigt, endet diese zum 31.10. Nach Eingang der Kündigung muss die bisherige Krankenkasse dem Versicherten innerhalb von zwei Wochen eine Kündigungsbestätigung zukommen lassen. Die Kündigung wird allerdings nur dann wirksam, wenn der Versicherte innerhalb der Kündigungsfrist den zukünftigen privaten Versicherungsschutz nachweisen kann. Der Gesetzgeber will dadurch verhindern, dass jemand plötzlich keinen Versicherungsschutz mehr besitzt.

Die Kündigungsbestätigung muss zusammen mit dem Aufnahmeantrag an die neue Versicherung (PKV) gehen. Die neue Mitgliedsbescheinigung kann von der privaten Krankenversicherung nämlich erst dann ausgestellt werden, wenn eine Kündigungsbestätigung der bisherigen gesetzlichen Krankenkasse vorliegt. Der Versicherte muss dann die neue Mitgliedsbescheinigung seinem Arbeitgeber vorlegen.

Was ist bei einem Tarifwechsel zu beachten?

Der große Vorteil eines Tarifwechsels beim gleichen PKV-Unternehmen besteht darin, dass im Gegensatz zum Anbieterwechsel die bisher gebildeten Alterungsrückstellungen in vollem Umfang erhalten bleiben. Alterungsrückstellungen sind Kapitalreserven, die während der bisherigen Vertragslaufzeit angespart wurden, um die steigenden Krankheitskosten im Alter auszugleichen. Für den Versicherungsnehmer sind diese Alterungsrückstellungen wichtig, damit die monatlichen Beiträge mit zunehmendem Alter des Versicherten nicht zu stark angehoben werden müssen.

Gemäß § 204 VVG darf der Versicherungsnehmer jederzeit in einen anderen Tarif seiner Versicherungsgesellschaft wechseln, wenn der neue Tarif einen gleichartigen Leistungsumfang beinhaltet. Die Mindestvertragslaufzeit ist bei einem Tarifwechsel innerhalb der Versicherungsgesellschaft unerheblich.

Wenn der Versicherte jedoch in einen höherwertigen Tarif mit zusätzlichen Leistungen wechseln will, muss zunächst erneut eine Gesundheitsprüfung durchgeführt werden. Die Versicherungsgesellschaft hat dann je nach Ergebnis dieser Gesundheitsprüfung das Recht, entweder einen Risikozuschlag zu erheben oder einige der zusätzlichen Leistungen aus dem Versicherungsschutz auszuklammern. Auch die Wartezeiten für die hinzugekommenen Leistungen darf der Versicherer neu aufleben lassen. Um Wartezeiten und einen Risikozuschlag zu vermeiden, kann der Versicherte selbst beantragen, dass einige der neu hinzugekommenen Leistungen ausgeschlossen werden.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Rückkehr in die GKV?

Grundvoraussetzung für die Rückkehr in die GKV ist, dass das Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der GKV liegt. Die GKV nimmt Versicherte einer PKV nur dann wieder auf, wenn diese versicherungspflichtig werden beispielsweise nach Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit und Aufnahme einer nichtselbstständigen Beschäftigung, unter 55 Jahre alt sind und ihr Einkommen unter die geltende Versicherungspflichtgrenze gesunken ist. Hier greift die Versicherungspflicht gemäß § 5 SGB V in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren (vgl. § 6 Abs. 3a SGB V). Damit können Versicherte, die bereits das 55. Lebensjahr überschritten haben und seit Jahren Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind, auch dann nicht mehr in eine GKV zurückkehren, wenn bei Ihnen alle Voraussetzungen zur (neuen) Versicherungspflicht erfüllt sind.

Was bedeutet die Pflicht zur Versicherung in der Krankenversicherung?
Seit dem 01.01.2009 muss jede Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland für sich und die von ihr gesetzlich vertretenen Personen eine Krankheitskostenvollversicherung bei einem zum Geschäftsbetrieb in Deutschland zugelassenen Versicherungsunternehmen abschließen.

Von der Pflicht zum Abschluss einer Krankheitskostenvollversicherung ist folgender Personenkreis ausgenommen:

  • Personen, die GKV-versicherungspflichtig oder anderweitig in der GKV versichert sind
  • Personen mit Anspruch auf freie Heilfürsorge, Anspruch auf Beihilfe oder damit vergleichbaren Ansprüchen. Der darüber hinausgehende Teil ist hier allerdings über eine beihilfekonforme Restkostenversicherung abzusichern (z.B. zum Beihilfeanspruch von 70 % wäre eine private Versicherung für die verbleibenden 30 % der entstehenden Kosten abzuschließen).
  • Personen mit Anspruch auf Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Empfänger von Sozialhilfeleistungen für die Dauer des Leistungsbezuges, sofern der Leistungsbezug vor dem 01.01.2009 begonnen hat
Seit dem 01.04.2007 müssen Krankheitskostenvollversicherungen folgende Voraussetzungen erfüllen, um der Pflicht zur Versicherung ab dem 01.01.2009 zu genügen:

  • es muss Versicherungsschutz für den ambulanten und stationären Bereich bestehen (Versicherungsschutz für den Zahnbereich fällt nicht unter die Mindestanforderungen für eine Krankenversicherung, die der Pflicht zur Versicherung genügt)
  • der vom Versicherten zu tragende Selbstbehalt darf 5.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen
Für vor dem 01.04.2007 abgeschlossene Verträge gilt Bestandsschutz, auch wenn sie nicht den Anforderungen der Pflicht zur Versicherung entsprechen.

 

Ihre Frage wurde nicht beantwortet? Dann nutzen Sie das Diskussionsforum für Vermittler in unserem exklusiven Mitgliederbereich. Dort können Sie individuelle Fragen zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung stellen, die direkt von Experten beantwortet werden.

Zum Diskussions-Forum für Vermittler