Beamte

Wer hat einen Beihilfeanspruch?

Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Berufsrichter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind.

Welche Angehörigen sind beihilfeberechtigt?

Berücksichtigungsfähige Angehörige sind der/die Ehegatte/in der beihilfeberechtigten Person, wenn er/sie bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Zugrunde gelegt wird jeweils das Einkommen des Vor-Kalenderjahres oder des Vor-Vor-Kalenderjahres.

Berücksichtigungsfähige Angehörige sind auch im Familienzuschlag nach dem Bundes-Besoldungs-Gesetz berücksichtigungsfähige Kinder der beihilfeberechtigten Person (dies ist abhängig von der Gewährung eines Kindergeldanspruchs nach dem Bundeskindergeldgesetz).Hiernach haben einen solchen Anspruch nach § 2 u.a. Kinder in Schul- und Berufsausbildung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, ggf. verlängert um die Dauer eines Grundwehr- oder Zivildienstes.

Was passiert mit der Beihilfe für den Ehepartner nach einer vollzogenen Scheidung? Was passiert mit der Beihilfe für den Partner bei Trennung?

Der frühere Ehepartner eines Beamten verliert mit Rechtskraft der Scheidung seine aus der Position des Ehegatten abgeleitete Beihilfeberechtigung. Der Verlust der Beihilfeberechtigung tritt nicht schon mit der Trennung oder dem Beginn des gerichtlichen Scheidungsverfahrens ein, sondern erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils.

Der Beihilfeanspruch für den Lebenspartner erlischt mit der Beendigung der eingetragenen Lebenspartnerschaft.

 

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