Chancengleichheit muss Ziel sein

Solidarität und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen - das bedeutet Chancengleichheit für alle, so das Fazit der ersten Podiumsdiskussion.

Es waren fundamentale Fragen, mit denen sich die erste Diskussionsrunde zu beschäftigen hatte: „Solidarität und Gerechtigkeit - Konsequenzen für das Gesundheitssystem" lautete die Aufgabenstellung des Vormittages, in die Altbundespräsident Dr. Richard von Weizsäcker mit seiner Eröffnungsrede eingeführt hatte.

Drei Thesen zur Solidarität

Mit drei Thesen verdichtete Vorstandsvorsitzender Rolf Bauer das Thema zu Beginn der Diskussion. Erstens: Solidarität ist im Gesundheitswesen nicht durchgängig vorhanden, denn das Prinzip des Generationenausgleichs der GKV ist in sich nicht solidarisch. Zweitens: Eine Zwei-Klassen-Medizin kann gerecht sein - wenn sie die Trennung in eine gute, umfassende Grundversorgung für alle und selbstfinanzierte Extraleistungen bedeutet. Und drittens: Der Begriff „sozial" lässt sich dem Grunde nach weder auf die PKV noch auf die GKV anwenden, sondern beschreibt eine Anforderung, die der Staat als solcher erfüllen muss.

Gute Versorgung für alle

So eingestimmt entwickelte sich ein Diskurs, der zunächst zu klären hatte, welche Aspekte von „Solidarität" und „Gerechtigkeit" es zu beleuchten galt. Die Auffassungen der PKV-Vertreter und der Wissenschaftler verschiedener Disziplinen ließen sich aber recht schnell auf einen gemeinsamen Nenner bringen: „Es geht bei beiden Punkten doch um Chancengleichheit. Jeder Mensch in diesem Land braucht eine angemessene Versorgung. Und jeder soll sie bekommen", brachte es der Gesundheitsökonom Prof. Dr. J.-Matthias Graf von der Schulenburg auf den Punkt.

„Eigenverantwortung stärken" bedeutet: mehr PKV

Dass dabei die Eigenverantwortung eine zentrale Rolle spielen sollte, unterstrich unter anderem der Demografieexperte Prof. Dr. Bernd Hof: „Wir müssen die GKV reformieren. Alles, was nichts mit der Grundversorgung zu tun hat, muss raus. Die Eigenverantwortung muss gestärkt werden - und das heißt mehr PKV."

Leistungskürzungen unumgänglich

Auch dieser Forderung schloss sich das Podium uneingeschränkt an - was der Moderator Michael Opoczynski zum Anlass nahm, ein wenig Zunder an die harmonische Runde zu legen: „Es ist ja schön, wenn Sie sich alle so einig sind. Nur bringt das nichts, denn Sie dürfen nicht die Augen vor der politischen Wirklichkeit verschließen", so sein Hinweis auf die Herausforderungen der Zukunft.

Steigende Beiträge in der GKV

Dass die nicht rosig aussieht, stellte der zweite stellvertretende PKV-Verbandsdirektor Christian Weber klar: „In der GKV sind stark steigende Beitragssätze zu erwarten. An Leistungskürzungen kommen wir da nicht vorbei", so Weber. Er verlangte eine ehrliche Diskussion: „Die gibt es aber nicht, denn die Politik bedient nach wie vor die Illusion, es gebe immer noch alles für alle." Und das, obwohl die Menschen sogar schon mit Leistungskürzungen rechneten. Seine Forderung: „Der Patient muss wissen, was auf ihn zukommt. Bei der versteckten Leistungskürzung, wie wir sie jetzt durch die Budgetierung der Ärzte erleben, weiß das kaum jemand. Nur der gut Informierte findet Wege, wie er doch bessere Leistungen erwirken kann." Darüber hinaus könnten beispielsweise Budgetreduzierungen nicht über Zusatztarife der PKV abgedeckt werden, was zusätzlich für alle Beteiligten im Gesundheitswesen unfair sei.

Leistungskürzungen sind der fairste Weg

Diese Forderung unterstrich auch Medizinethiker Prof. Dr. Georg Marckmann, der aber auch ganz klar den Finger auf die Wunde legte: „Leistungskürzungen sind für Patienten, Ärzte und Leistungserbringer zwar der fairste Weg, vor allem, wenn sie nach von allen akzeptierten Kriterien erfolgen. Sie sind dann klar, eindeutig und für alle gerecht. Aber: Sie sind unglaublich unpopulär. Dem Wähler sind sie nur schwer zu vermitteln, deshalb scheut die Politik zurück."

Forderung: „Wir brauchen klare Visionen"

Nicht zuletzt aus diesem Dilemma resultiere der grundsätzliche Vertrauensverlust der Bevölkerung in Bezug auf die Politik, den der Geschäftsführer des bekannten Meinungsforschungsinstitutes Emnid, Klaus-Peter Schöppner, beschrieb. Seine Forderung: „Die Menschen haben kein Vertrauen in die Politiker, weil die keine Visionen haben. Deshalb brauchen wir eine klare Vision aller Beteiligten, wie ein faires Gesundheitswesen in der Zukunft aussehen kann. Denn um Fairness wird sich die Diskussion in den kommenden Jahren drehen."

Die nächste Reform steht vor der Tür

Auf die Frage des Moderators an die Podiumsteilnehmer, welche konkreten Forderungen sie an die Politik stellen würden, waren sich Rolf Bauer und Prof. Dr. Graf von der Schulenburg einig über ein Minimalziel, das eigentlich notwendig sein sollte: „Gerade unter dem Aspekt der Chancengleichheit haben wir bereits institutionelle Rahmenbedingungen, die sehr gut sind. Wir müssten sie nur leben. Dafür müsste es aber einfach einmal eine Legislaturperiode geben, in der das Gesundheitssystem nicht von einer Reform belastet wird, sondern Zeit für eine wertfreie Analyse bleibt." Diese böte dann die Basis für eine zukunftsgerechte Weichenstellung.

Allerdings: Dass dem so sein werde, glaubte leider niemand auf dem Podium. „Die nächste Reform steht schon vor der Tür. Und die PKV wird weiter das Beste daraus machen", so Rolf Bauer.

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