Kündigung einer Versicherung

Was passiert bei Nichtzahlung der Prämie einer privaten Krankenvollversicherung?

Versicherte, die ihrer Pflicht zur Beitragszahlung nicht nachkommen, gelten nach dem entsprechenden Mahnverfahren als im Notlagentarif versichert. Der bestehende Vertrag ruht währenddessen. Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Betreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Montas im Ursprungstarif fortgesetzt.

Der Notlagentarif gewährleistet eine vom Gesetzgeber gewollte Notfallversorgung, also zum Beispiel eine unfallbedingte Erstversorgung, Behandlung wegen grippalem Infekt, stationäre Behandlung wegen Appendizitis. Die Erstattungspflicht beschränkt sich im Übrigen auf ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungen. Eine privatärztliche Behandlung im Krankenhaus zum Beispiel ist deshalb nicht Gegenstand des Versicherungsschutzes.Für versicherte Kinder und Jugendliche werden auch Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen und für Schutzimpfungen, die die ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut gemäß § 20 Abs. 2 des Infektionsschutzgesetzes empfiehlt, erstattet. In der Sache werden danach die Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen geleistet, wie sie vom gemeinsamen Bundesausschuss als so genannte U- und J-Untersuchungen bestimmt werden. Hinzu kommen die empfohlenen Schutzimpfungen. Auslandsreiseimpfungen werden hiervon nicht erfasst. Auch bei Schwangerschaft und Mutterschaft gelten Ausnahmen hinsichtlich des Versicherungsumfanges.

Der Beitrag für den Notlagentarif ist unabhängig von Alter und Geschlecht: Laut § 153 Abs. 2 Satz 4 VAG darf der Beitrag aus dem Notlagentarif nicht höher sein als zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist.

Da der Beitrag unabhängig vom Alter kalkuliert wird, werden keine Alterungsrückstellungen gebildet. Vorhandene Alterungsrückstellungen des bisherigen Versicherungsschutzes werden im Notlagentarif angerechnet. Es dürfen maximal 25 % der monatlichen Prämie des Notlagentarifs durch Entnahme aus der bisher angesammelten Alterungsrückstellung geleistet werden. Je länger die Versicherung besteht und je mehr Alterungsrückstellungen folglich vorhanden sind, desto geringer ist also grundsätzlich der individuelle Beitrag des Versicherten. Aus diesem Grund kann kein allgemeiner Beitrag für den Notlagentarif genannt werden.
Beitragsschuldner werden somit vor weiterer Überschuldung geschützt und sind eher in der Lage, ihre Beitragsschulden auszugleichen. Dies führt unter dem Strich zu einer deutlichen Entlastung der Versichertengemeinschaft. Andererseits ist im Alter bei den Versicherten nur mehr eine geringere Alterungsrückstellung vorhanden.

Wie sehen die Kündigungsfristen in der GKV und der PKV aus?
Jeder Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, seine gesetzliche Krankenkasse frei zu wählen. Sowohl versicherungspflichtige Personen als auch freiwillig versicherte Personen können die Mitgliedschaft bei ihrer Krankenkasse zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate zum Ende des Kalendermonats. Anschließend müssen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse aber mindestens 18 Monate bei der neuen Krankenkasse verbleiben. Die Krankenkasse hat ihrem Mitglied spätestens innerhalb von 2 Wochen eine Kündigungsbestätigung zu übersenden.

Die 18-monatige Bindungsfrist entfällt bei folgenden Ausnahmen:

  • Bei Kündigung einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Kasse, wenn im Anschluss nach der erfolgten Kündigung eine Versicherung in einer privaten Krankenversicherung erfolgt. Denn die versicherte Person ist nun nicht mehr Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse.
  • Wenn die Voraussetzungen für eine Familienversicherung erfüllt sind.
Anhand des folgenden Beispiels soll die ordentliche Kündigung in der gesetzlichen Krankenkasse näher erläutert werden:

Tag der Kündigung 25.01.2018
Ende der Mitgliedschaft bei alter Kasse 31.03.2018
Beginn der Mitgliedschaft bei neuer Kasse 01.04.2018

Des Weiteren gibt es auch noch ein Sonderkündigungsrecht. Versicherungspflichtige und freiwillig versicherte Personen haben ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn die Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder den bereits erhobenen Zusatzbeitrag nochmals erhöht. Außerdem kann eine außerordentliche Kündigung erfolgen, wenn die Krankenkassen ihren Mitgliedern gegenüber Rückerstattungen reduziert oder einstellt. Die Krankenkasse ist verpflichtet, ihre Mitglieder einen Monat vor der Wirksamkeit der Erhöhung auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen. Die Sonderkündigungen können in diesen Fällen bis zur erstmaligen Fälligkeit oder der erstmaligen erhöhten Fälligkeit des Zusatzbeitrags bzw. zum Zeitpunkt der reduzierten oder ganz eingestellten Rückzahlung erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt auch bei dieser Sonderkündigung zwei Monate zum Monatsende. Der Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitrag braucht während der Kündigungsfrist nicht mehr gezahlt werden.
Anhand des folgenden Beispiels soll die außerordentliche Kündigung in der gesetzlichen Krankenkasse näher erläutert werden:

Zeitpunkt der Beitragserhöhung 01.03.2018
Kündigung bei der Krankenkasse bis zum 31.03.2018
Ende der Mitgliedschaft in der vorherigen Krankenkasse 31.05.2018
Beginn der Mitgliedschaft bei der neuen Krankenkasse 01.06.2018

Auch bei der Kündigung eines Versicherungsvertrags bei der PKV gibt es eine ordentliche und außerordentliche Kündigung. Den rechtlichen Hintergrund für die ordentliche Kündigung in der PKV liefert § 205 Abs. 1 VVG. Grundsätzlich kann die PKV mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalender- oder Versicherungsjahres gekündigt werden. Zu beachten sind die Mindestvertragslaufzeiten, die je nach Versicherungsunternehmen zwischen 1 und 2 Jahren betragen können. Während dieser Laufzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden. Wenn das Versicherungsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, ist der 30.09. der letztmögliche Kündigungszeitpunkt. Eine Begründung für die ordentliche Kündigung ist nicht notwendig.

Die rechtlichen Grundlagen für die außerordentliche Kündigung einer PKV lassen sich in § 205 Abs. 2 und 4 VVG finden. Bei der außerordentlichen Kündigung gelten folgende Fristen:

  • 3 Monate rückwirkend nach dem Eintritt der Versicherungspflicht, z. B. wegen Unterschreitung der Versicherungspflichtgrenze für die PKV. Eine spätere Kündigung ist nur zum Ende des Monats möglich, in
    dem der Nachweis der Versicherungspflicht gemeldet wird. Der Nachweis muss spätestens 2 Monate nach Eintritt bei der PKV angezeigt werden.
  • Die Frist von 2 Monaten gilt auch bei Anspruch auf Familienversicherung oder Heilfürsorge.
  • 2 Monate nach Zugang einer Beitragserhöhung oder Verminderung der Leistung mit Wirkung zum Änderungstermin. Zu beachten ist, dass die außerordentliche Kündigung immer nur für die Personen und Tarife möglich ist, bei denen die Beiträge erhöht wurden. Wenn also mehrere Personen, z. B. zusätzlich noch Kinder versichert sind, setzt dies voraus, dass für jede Person einzeln der Beitrag erhöht wurde.
Ein PKV-Vertrag kann nur gekündigt werden, wenn man den Abschluss einer Nachfolge-Krankenversicherung nachweist. Der Vertragsbeginn bei dem neuen Versicherungsunternehmen muss sich unmittelbar an den Kündigungstermin des alten Versicherungsunternehmens anschließen. Der Nachweis ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Kündigung zu erbringen.
Was geschieht bei einer Kündigung der PKV mit den Alterungsrückstellungen?

Bei einem Wechsel der Versicherungsgesellschaft können privat Versicherte ihre Alterungsrückstellungen seit dem 1. Januar 2009 mitnehmen, aber nur im Umfang des Basistarifs. Dies gilt unabhängig davon, ob sie beim neuen Versicherer in einen Volltarif oder lediglich in den Basistarif wechseln. Damit ist ein Wechsel zu einem anderen Versicherungsunternehmen grundsätzlich nicht attraktiv. Die Alterungsrückstellung wird nur in voller Höhe bei einem Tarifwechsel innerhalb des bestehenden Versicherungsunternehmens mitgenommen. Die Folge eines Anbieterwechsels ist, dass die Privatversicherten nicht nur ein höheres Eintrittsalter und eine erneute Risikoprüfung, sondern auch einen Verlust der Alterungsrückstellung in Kauf nehmen müssen.

 

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