"PKV will Rechte, keine Hilfe"

Keine Abschaffung der PKV, aber klare Grenzen zur GKV: Die Podiumsdiskussion am Vormittag war lebhaft, es gab aber kaum Konsens.

Der Kampf um den Erhalt der PKV hört nie auf – aber er geht auch nie verloren: Dieses wenig überschwängliche, aber auch nicht rabenschwarze Fazit zog Prof. Dr. Dr. Josef Isensee am Morgen des 10. Continentale PKV-Forums. Der Verfassungsrechtler hatte die Aufgabe, mit seiner Eröffnungsrede in das Thema der ersten Podiumsdiskussion einzuführen - und fand dabei deutliche Worte, die ein trauriges Licht auf die verfassungsrechtliche Realität der Republik warfen.

Die "Systemrelevanz der PKV aus verfassungsrechtlicher Sicht" war Isensees Thema - eine zugegeben nicht einfache Materie, die den Vermittlern viel Konzentration abverlangte. Trotzdem ließ es der Verfassungsrechtler nicht an einer pointierten Meinung fehlen. So verglich er die Haltung der höchsten Richter zum Sozialrecht in Deutschland mit "Eltern, die angesichts des Chaos im Kinderzimmer resignieren". Entsprechend kam er in seiner Auslegung des Urteils zur Verfassungsbeschwerde der PKV zu einem wenig erfreulichen Schluss: "Wo der Sozialstaat hobelt, fallen verfassungsrechtliche Späne. Das jüngste Urteil hält das Prinzip Hoffnung offen, aber die PKV hat keine verfassungsgemäße Lebensversicherung bekommen."

So eingestimmt stiegen die Teilnehmer des ersten Podiums umgehend ins Thema ein, das viel Spielraum für Diskussionen ließ: "Die Rolle der PKV im Gesundheitswesen - Szenarien denkbarer Entwicklungen" lautete die Überschrift des Vormittages, mit der sich Vertreter aus Politik, Wissenschaft und der Branche auseinandersetzten.

Dass es dabei wenig Konsens gab, überraschte nicht. Nur auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner konnte man sich einigen: Für eine Abschaffung des dualen Gesundheitssystems sprach sich niemand aus. Auch nicht der Politiker Jens Spahn. In seiner Eigenschaft als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen, wurden seine Äußerungen vom Publikum mit größtem Interesse verfolgt.

"3-Jahres-Wechselfrist wird fallen"

Applaus erhielt er für eine Ankündigung: "Die 3-Jahres-Wechselfrist in die PKV wird am 1. Januar 2011 fallen", versprach Spahn, der ansonsten für viel Gegenrede sorgte.

So rief unter anderem seine Einschätzung, dass die PKV offensichtlich ohne Hilfe der Politik nicht klarkomme in einem Markt, der nicht rein marktwirtschaftlich arbeite, den Widerspruch des PKV-Verbandsdirektors Dr. Volker Leienbach hervor. Denn Spahn nahm mit dieser Äußerung Bezug auf die Forderung des Verbandes nach strengeren Grenzen bei dem Thema Wahltarife sowie nach gleichen Rechten wie die GKV in Sachen Arzneimittelpreise und bei der Möglichkeit zur Vertragsgestaltung mit Ärzten. "Die PKV will keine Hilfe, sondern Rechte. Und wenn das passiert, verteilt der Gesetzgeber keine Wohltaten, sondern beseitigt Nachteile", konterte Dr. Leienbach, der auch eines klarstellte: "Die PKV ist das überlegene System, das allerdings mit Ausgabensteigerungen zu kämpfen hat. Doch die sind nicht gottgegeben und dürfen nicht so bleiben."

Wie dieses Problem gelöst werden solle, blieb aber letztlich offen. Spahns Ankündigung, die Grenzen zwischen GKV und PKV nicht so zu belassen, wie sie zurzeit seien, blieb zwar vage, fand im Grundsatz aber auch die Zustimmung von Dr. Martin Albrecht. Als Geschäftsführer des IGES Institutes zeichnete er verantwortlich für eine große Studie, die sich sehr kritisch mit der PKV auseinandersetzte. Sein Fazit: "Die PKV ist sicher nicht überflüssig, schließlich versichert sie zehn Prozent der Bevölkerung. Und sie verfügt über gute Elemente wie die Kapitaldeckung. Aber: In der PKV läuft es nicht gut, sie muss sich reformieren." Allerdings sah auch er die jüngsten Eingriffe der Politik kritisch: "Die Einführung der 3-Jahre-Wechselfrist war keine saubere Lösung. Hier wurden schmutzige Argumente benutzt."

Unfairer Wettbewerb der Systeme

Heftig diskutiert wurde auch die Frage, ob es einen Wettbewerb der PKV mit der GKV überhaupt geben könne. Prof. Dr. Dr. Isensee sah dies aus verfassungsrechtlicher Sicht als problematisch an, weil die Systeme schon vom Grundsatz her nicht vergleichbar seien. Zu unterschiedlich sei die Rolle des Staates in GKV und PKV. Dieser Einschätzung konnten nicht alle Podiumsteilnehmer folgen, nur in einem Punkt herrschte Konsens: Ob rechtmäßig oder nicht – fair sei der Wettbewerb der Systeme in keinem Fall.

Hier brachte es Rolf Bauer, als Vorstandsvorsitzender der Continentale im Podium, auf den Punkt. "Es ist sehr wohl möglich, dass das Subsidiaritätsprinzip und das Solidarprinzip nebeneinander sinnvoll existieren. Dieser Systemwettbewerb hat lange funktioniert, denn er ist grundsätzlich gut und sinnvoll. Nur in der jetzigen Ausprägung ist er ungerecht." Seiner Forderung widersprach niemand. "Für die Zukunft brauchen wir kein neues System, wir brauchen wieder eine klare Trennung zwischen GKV und PKV."

Weitere Artikel zum PKV-Forum 2010: