Reform ist ein Desaster

Harsche Kritik an der Gesundheitsreform und der politischen Marschrichtung standen im Mittelpunkt der ersten Podiumsdiskussion.

Mit einer kleinen Abstimmung ging Moderator Michael Opoczynski bei der ersten Podiumsdiskussion gleich in die Vollen: "Wer von Ihnen ist ein Verfechter der Gesundheitsreform, wer sieht wenigstens diskutierenswerte Aspekte und wer ist dagegen?" Das Ergebnis überraschte: Immerhin ein Experte, der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem, konnte der Gesundheitsreform noch positive Aspekte abringen. Die anderen sparten zwei Stunden lang nicht mit harscher Kritik - sehr zur Freude von Moderator Opoczynski, der wenig Mühe hatte, die Podiumsteilnehmer aus der Reserve zu locken. Dabei gab die Überschrift der Diskussionsrunde schon die Richtung vor: "Das deutsche Gesundheitswesen - Eigenverantwortung oder staatliche Lenkung?" Der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Rainer Daubenbüchel brachte es unter der Zustimmung seiner Podiumskollegen sofort auf den Punkt: "Beim GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz geht alles in Richtung Verstaatlichung. Mit Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun." Er beklagte sehr, dass sich die Politik an einmal vereinbarte Grundsätze, wie dem Ziel, den Demografieeffekten vorzubeugen, nicht mehr gebunden fühle. "Stattdessen ist es heute erklärtes Ziel der Politik, die Zahl der Kassen weiter massiv zu senken - und das wird erreicht." Kein Wunder also, dass auch Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen kein gutes Haar an der Gesundheitsreform ließen. Dr. Stephan Burger vom BKK-Bundesverband: "Die Reform setzt sehr stark auf staatliche Steuerung und zwingt die Kassen unter anderem zu finanziellen Blindflügen." Selbst die Wahltarife, die zum Vorteil der gesetzlichen Kassen eingeführt wurden, sah er sehr kritisch: "Die Wahltarife wurden ganz klar eingeführt, um der PKV zu schaden. Aber die Kassen haben gar nicht das Know-how, solche Tarife umzusetzen. Hier braucht es wieder eine saubere Trennung zwischen GKV und PKV."

Gesundheitsfonds ist ein Problem

Ebenfalls im Magen lag dem BKK-Vertreter und den anderen Podiumsteilnehmer die Einführung des Gesundheitsfonds. Der dürfe gar nicht kommen; oder wenn doch, dann frühestens in einem Jahr. Hier sorgte Daniel Bahr für Applaus: "Der Gesundheitsfonds ist noch nicht entschieden. Ich sehe Chancen, das noch zu schieben", behauptete der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ansonsten schaute der FDP-Politiker allerdings sehr düster in die Zukunft: "Ich sehe eine schleichende Einheitsversicherung in einem zentralistischen Gesundheitssystem. Denn der Gesundheitsfonds ist nichts anderes als der Einstieg in die Einheitsversicherung. Das ist übrigens ein Zitat von Ulla Schmidt", so Bahr, der einen humorigen Vergleich zwischen der Renten- und der Gesundheitsreform zog: "Hier steht Ulla Schmidt leider nicht im gleichen Kapitel wie Walter Riester, sondern gleich neben Norbert Blüm und seinem bekannten Spruch ‚Die Rente ist sicher'." Einen anderen Kritikpunkt am Gesundheitsfonds formulierte der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Günter Neubauer: "Die Krankenkassen werden immer mehr zu Gesundheitsmanagern, die die Mittel eines Fonds managen. Deshalb werden sie in der Folge alle Innovationen des Gesundheitsmarktes rein auf die Kosten hin prüfen - nicht auf deren Nutzen. Innovationen wird es deshalb in der GKV nicht mehr geben. Für Fortschritt wird einzig die PKV sorgen können."

Abkehr von Parteimeinung

Es war deutlich: Auf dem Podium gab es keinen Verfechter des Gesundheitsfonds. Zwar versuchte Moderator Opoczynski als Verfechter des Fonds Dr. Rainer Gerding in die Diskussion zu bringen - schließlich müsse Gerding als Vorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU ja dafür sein? Dessen gequältes Gesicht sprach Bände und ohne zu Zögern distanzierte er sich von seiner Partei - mit drastischen Worten: "Die ganze Reform ist ein Desaster." Nach so viel GKV hatte Opoczynski ein wenig Mühe, die Podiumsteilnehmer wieder zurück zur PKV im Jahre 2009 zu bringen. Aber auch hier waren sich alle schnell einig: Der Basistarif sei ebenfalls ein Einstieg in die Einheitsversicherung und dürfe keinesfalls als Mittel genutzt werden, um Bestandsversicherte abzuwerben - was ja durch die Bindungsfrist glücklicherweise erschwert werde. Als wesentlich größeres Problem wurden da die Beamten - beziehungsweise die Beihilfepolitik der Länder - ausgemacht. Sollte die Beihilfe drastisch sinken, sei das ein durchaus ernst zu nehmender Faktor, das räumte auch Vorstandsvorsitzender Rolf Bauer ein. Leider ebenfalls ernst nehmen müsse man auch die Neiddiskussion rund um die PKV - weil sie so erfolgreich geführt wurde. "Die PKV hat sich hier viel zu lange geduckt. Wir müssen das offensiver angehen. Denn natürlich gibt es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft - nämlich in jedem Zug und jedem Flugzeug. Da wird ohne Probleme für mehr Komfort mehr Geld bezahlt. Nur beim Gesundheitssystem wird das jetzt als Problem dargestellt, obwohl wir da auch alle in dem gleichen, sicheren Zug oder Flugzeug sitzen, mit den gleichen Piloten und dem gleichen Ziel", so Bauer.

Die PKV hat immer Zukunft

Dem sich anschließenden Applaus ließ der Moderator noch eine Frage an alle folgen: "Hat die PKV noch eine Überlebenschance?". Nur Daniel Bahr zog einen düsteren Bezug zur politischen Realität: "Unter einer linken Bundesregierung hat die PKV keine Zukunft. Dann wird sie abgeschafft." Rolf Bauer und die anderen wollten das nicht gelten lassen: "Die PKV wird es immer geben, vielleicht unter anderen Vorzeichen und unter anderen Bedingungen."

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