Staatlich organisierter Diebstahl

Höhepunkt des PKV-Forums war die zweite Podiumsdiskussion, bei der harsche Kritik an der Gesundheitsreform geübt wurde.

Er hatte sich sicher auf Kritik eingestellt, aber dass sie so krass und fundiert ausfallen würde, schien den Mitgestalter der Gesundheitsreform, Dr. Klaus Theo Schröder, zu überraschen. Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, auf dessen Äußerungen alle mit Spannung gewartet hatten, wurde schon zu Beginn der Diskussionsrunde durch die Eröffnungsrede von Continentale-Vorstandsvorsitzenden Rolf Bauer mit prägnanten Thesen konfrontiert: So werde die Politik immer stärker von sozialisierenden Tendenzen bestimmt, die mehr Staat zulasten der Eigenverantwortung installieren. Darüber hinaus zeige sich im Gesundheitssystem eine schleichende Entsolidarisierung durch die Vermischung von GKV und PKV. Der Weg in die Einheitsversicherung sei damit vorbestimmt - so das Fazit von Rolf Bauer. Dabei unterstrich er nachdrücklich den Willen der Continentale, sich im Interesse des weltweit anerkannt guten deutschen Gesundheitssystems mit allen Mitteln energisch gegen die Reform zu wehren. Der Ansatz Schröders, die Eingriffe in die PKV mit dem Verweis auf eine soziale Ungerechtigkeit des PKV-Systems zu rechtfertigen, das Menschen durch Risikoselektion ausgrenze und die eigenen Versicherten quasi lebenslang in ihre Tarife einsperre, fand keine Resonanz - weder die des Publikums, noch die der anderen Podiumsteilnehmer.

Reform ist verfassungswidrig

Im Gegenteil. Der auf Versicherungsrecht spezialisierte Jurist Stephan Hütt konterte mit rechtlichen Bedenken. Das Gesetz sei das komplizierteste, das er je gelesen habe. „Aus jeder beantworten Frage erwachsen drei neue", kritisierte er und forderte: „Ein Gesetzgeber, der von Versicherern verständliche und transparente Versicherungsbedingungen fordert, sollte Gesetze verfassen, die wenigstens spezialisierte Juristen verstehen können." Davon abgesehen ließ Hütt keinen Zweifel daran, dass er die Gesundheitsreform für verfassungswidrig hält - aus drei Gründen: So sei erstens der Basistarif mit Kontrahierungszwang zu einem vorgeschriebenen Preis ohne Kostendeckung „staatlich organisierter Diebstahl". Zweitens sei das Prinzip der an den Basistarif gekoppelten Kündigungsverbote, verbunden mit weiterer Leistungserbringung selbst bei schwerstem Betrug, bereits einmal vom Verfassungsgericht für unzulässig erklärt worden - bei den Stromlieferanten. Und drittens sei die steuerliche Ungleichbehandlung von GKV und PKV mehr als bedenklich.

Dass die Gesundheitsreform auch aus ökonomischer Sicht ihr Ziel nicht erreichen werde, unterstrichen die beiden Wissenschaftler. So kritisierte Prof. Dr. Graf von der Schulenburg, dass mit dem Basistarif dem Kalkulationsprinzip der PKV keine Rechnung getragen werde, was sie zu einem Zweig der GKV mache. Dies fördere genauso wenig den Wettbewerb wie die ständigen Einmischungen des Staates, die letztlich in ein Chaos führen werden. Auch die langfristige Finanzierung des Gesundheitswesens würde nicht gewährleistet. „Hier sollte lieber die PKV gestärkt werden, denn sie kann flexibler auf die demografischen Herausforderungen reagieren." Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke ging sogar noch einen Schritt weiter und stellte in den Raum, man solle über die Privatisierung der GKV nachdenken und dabei den Gedanken des Versicherungsvereins und der Genossenschaft zugrunde legen.

Selbst aus der GKV gab es kein Lob für die Reform. Prof. Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, stimmte im Wesentlichen der Kritik zu. Zudem stellte er die besonderen Probleme der Kassen dar, zu denen unter vielen anderen die Festsetzung der Preise durch den Gesetzgeber gehörten: „Manche Kassen können da heute schon nicht mehr mithalten. Das kann man nicht Wettbewerb nennen", so Klusen, der vor diesem Hintergrund seine Prognose einbrachte: „Wir werden 2010 sehen, dass das alles nicht funktioniert. Spätestens dann gibt es die nächste große Gesundheitsreform."

„Stein der Weisen nicht gefunden"

Mit all diesen Kritikpunkten konfrontiert, schaffte es Dr. Klaus Theo Schröder nicht, seine Mitdiskutanten mit überzeugenden Argumenten zu entkräften. Letztlich gelang es erst Moderator Michael Opoczynski, Dr. Schröder zu einem Eingeständnis zu bewegen: „Der Stein der Weisen ist noch nicht gefunden. Es bleibt noch viel zu zun."

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